Hessisches Hochschulgesetz 2010

AStA FH FFM Stellungnahme zum HHG

Stellungnahme des AStA der Fachhochschule Frankfurt am Main zum Entwurf der Novellierung des HHG vom 15. und 22. Juni 2009

Der AStA der FH FFM nimmt den Entwurf eines Hessischen Hochschulgesetzes und Gesetzes zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften zur Kenntnis.

Die Novelle setzt fort, was schon in der geltenden Fassung des HHG angelegt ist, nämlich die Deregulierung und gleichzeitige Hierarchisierung der Leitungsstrukturen mit der vordergründigen Begründung, dass hierdurch eine Stärkung der Autonomie der Hochschule erfolge. Eine Kritik an dieser Regelungstendenz müsste eigentlich schon an der geltenden Fassung des Gesetzes ansetzen, weil die jetzige Novelle überwiegend eine redaktionelle Glättung des Gesetzes bringt und einige Restarbeiten für die Deregulierung enthält.

AStA FH FFM Stellungnahme zur HHG (43.14 kB)

Stellungnahme LAK zu HHG

Forderung nach demokratischen Hochschulen statt gespenstischen Brutkästen der Unternehmen

Ein Gespenst geht um in Hessen. Das Gespenst eines neuen hessischen Hochschulgesetzes (HHG). Die CDU/ FDP Koalition möchte in den nächsten Wochen ihren neuen Entwurf zur Novellierung des HHG der Öffentlichkeit vorstellen. Die Landesastenkonferenz (LAK) Hessen* möchte mit Aufzeigen, dass ein Fortführen der herrschenden hessischen Hochschulpolitik fatal wäre, nicht nur auf der Seite der Studierenden, sondern für alle Hochschulangehörigen.Durch die fortschreitende Entdemokratisierung der Hochschulen wird die konkrete Mitbestimmungs-möglichkeit in den einzelnen Gremien zunichte gemacht. Dies zeigt sich am deutlichsten an den Verschiebungen in den Entscheidungskompetenzen der Hochschule. Diese sind fast vollständig auf die Präsidien und den externen Hochschulrat übertragen worden. Demokratisch gewählte Selbstverwaltungsgremien wurden fast ausschließlich auf Beratungsfunktionen zurückgedrängt. Wir befürchten, dass die Landesregierung ihre Möglichkeit mit einem neuen hessischen Hochschulgesetz nutzt, die Rechte der Studierenden noch weiter einzuschränken.

icon LAK Pressemappe HHG (666.71 kB)